Bürgerinitiative Das Selketal Planung Alternativen Historie/Impressum

Im Februar 2016 hat der Talsperrenbetrieb im Bereich der Selke nebenstehendes Blatt - das dritte - flächendeckend verteilt.

Die meisten Aussagen zum HRB Straßberg sind Wiederholungen der alten. Wie auch in den vorigen Blättern sind sie nicht hinnehmbar.

Neu ist die Behauptung, daß Spaziergänger durch den Damm hindurch gehen könnten. Nach den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens ist dies unmöglich.

Das ist nur ein kleines Detail des gesamten Projekts, zeigt aber, wie mit zweifelhaften Argumenten um die Zustimmung geworben wird.

Hochwasser 2016 vorprogrammiert?

Stauteiche im Selketal sind voll

  Die Selke und ihre Nebenbäche durchfließen im Ober- und Mittellauf naturnahe Mittelgebirgstäler mit ausreichend Fläche, um normale und größere Hochwasser schadlos zu bewältigen. Kritisch kann es jedoch werden, wenn die Böden gesättigt oder gefroren sind und die Schneeschmelze zusätzliches Wasser ins Tal schickt. Um derartige Frühjahrshochwasser abzufedern, gibt es Stauteiche und Talsperren zwischen Güntersberge und Alexisbad, die eigens diesem Zweck dienen. Sie sind Hochwasserschutzeinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt und sollen entsprechend unterhalten werden. Dies würde bedeuten, dass sie im Herbst auf ein bestimmtes Maß abgelassen werden, damit sie zur Schneeschmelze oder bei starken Regenfällen im Winter/Frühjahr genügend Wasser aufnehmen können, um Hochwasserspitzen zu entschärfen.

  Für das Frühjahr 2016 scheint der Winter-Ablass von 2-3 Metern bei den wichtigen Talsperren nicht nötig zu sein, denn die Stauteiche und Talsperren (Kiliansteich, Mühlteich, Teufelsteich, Elbingstalteich, ...) sind randvoll, einige laufen schon jetzt am Hochwasserüberlauf ab.

  So müssen wir also mit der großen Hoffnung in das neue Jahr gehen, dass es 2016 keine natürlichen Frühjahrs-Hochwasserereignisse gibt, denn selbst Schneeschmelze mit Regen kann nun im Unterlauf Hochwasserspitzen erzeugen, die nicht nötig, aber offensichtlich gewollt sind.


Annette Westermann

Bürgerinititive Naturnaher Hochwasserschutz Selke


Beispiel:

Teufelsteich am 19.12. 2015

abgelassen wurden ca. 50 cm, tiefstes Absenkziel sind aber 13,5 m unter Vollstau .

Diese Tabelle zeigt, welche Folgen das einseitige Festhalten an der ausschließlichen Planung der beiden Rückhaltebecken für den Schutz der Bevölkerung im Selketal und der Selkeaue vor künftigem Hochwasser hat.

Die bisherigen "Aktivitäten" und die daraus folgenden weiteren Planungen :

So hätten wir uns den Planungs- und Bauablauf gewünscht :

Jahr

Hochwasser der Selke und Bode am 13. und 14. April

1994

Planungsstudie des LHW   "Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Selke"

1999

Selketalkonferenz

2002

Hochwasseraktionsplan Selke des LHW

2002

Naturschutzverbände schlagen Kompromiß vor :      
Wenn auf das HRB Meisdorf verzichtet wird, tolerieren sie das HRB Straßberg

2002

Konsens wird vom LHW widerrufen

Konsens wird Basis weiterer Planung

2002

Auf den weiteren Verlauf der Planung bis zum Abschluß des Planfeststellungsverfahrens haben weder die Naturschutzverbände noch die Bürgerinitiative inhaltlichen oder terminlichen Einfluß.

LHW erstellt einen HW-Aktionsplan, der die alternativen Vorschläge und die Ergebnisse der Selketalkonferenz berücksichtigt sowie die HW-Situation im gesamten Selkegebiet betrachtet. bis

2004

Planung der HRB Meisdorf u Straßberg ab


2006


Planung der HRB Straßberg, HRB Uhlenbach, HRB Ermsleben, erste Entwürfe von HW-Risikokarten und -Managementplänen, Planung der kleinen Maßnahmen, für die kein PlFstV erforderlich ist bis

2007


Eröffnung der PlFstV für das HRB Straßberg ab

2008


Feststellung der Planungen der o.g. HRB,

Bau der o.g. kleinen Maßnahmen bis

2012

Aktuell angekündigte Eröffnung der Planfeststellungsverfahren für die HRB Meisdorf u Straßberg (siehe Tabelle oben)


2014


Ausführungsplanungen und Ausschreibungen der HRB bis

2014

Voraussichtliche Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses

Es ist zu befürchten, daß das Projekt HRB Meisdorf eklatante Verstöße gegen Naturschutzrecht enthält.

Erst dann kann die Gesetzesverletzung durch eine  Klage verhindert werden.


2016

voraussichtliches Gerichtsurteil: HRB Meisdorf wird verworfen


2019


Fertigstellung wäre möglich gewesen bis

2020

daraufhin Suche nach anderen Lösungen bis


2021

Abschluß der Planfeststellungsverfahren der neu geplanten Lösungen


2025

Ausführungsplanungen und Ausschreibungen bis


2027

Fertigstellung der neuen Lösungen voraussichtlich bis


2030

Das Selketal ist im
Landesentwicklungsplan, im
Regionalen Entwicklungplan Harz und in der
Hochwasserschutzkonzeption bis 2020
als Vorranggebiet Hochwasserschutz ausgewiesen.


In Sachsen-Anhalt ist das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie für den Hochwasserschutz (MLUE) zuständig.

 Referat 22 - Hochwasserschutz, Gewässer- und     Anlagenunterhaltung

 Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) untersteht dem     Ministerium

 Der Talsperrenbetrieb (TSB) ist für die Planung, den     Bau und die Unterhaltung von Stauanlagen im Sinne     des Landeswassergesetzes zuständig.


Im Jahr 1994 trat ein Hochwasser ein, das große Zerstörungen an Sachwerten in den Orten anrichtete.


Die Landesregierung übernahm es, die Bewohner vor künftigem Hochwasser zu schützen und beauftragte den (LHW) mit entsprechenden Planungen.
Im Ergebnis plant der LHW als wesentliche Maßnahme den Bau von zwei Hochwasserrückhaltebecken (HRB) bei Straßberg und Meisdorf.
Nun verlassen sich die Bewohner auf diesen Schutz - bzw. sie haben teilweise die Geduld verloren.


Der im Hochwasseraktionsplan angekündigte Paradigmenwechsel …..


 Gleichzeitig ist das Ministerium zuständig für den Naturschutz. Das Selketal ist FFH- und Naturschutzgebiet von europäischem Rang. Daher verbieten sich dort Bauten dieser Größe.
Dieser Widerspruch ist nur lösbar, wenn Ministerium, LHW, TSB, Naturschutzverbände und Bevölkerung ihre unterschiedlichen Interessen anerkennen und gemeinsam Kompromisse finden.

Das Ministerium (MLU) und der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) / Talsperrenbetrieb (TSB) haben mehrfach Termine (anscheinend auch unabgestimmt) zur Eröffnung der Planfeststellungsverfahren (PlFstV) für die beiden von ihnen geplanten Hochwasserrückhaltebecken Straßberg und Meisdorf veröffentlicht bzw. die Presse darüber informiert.

Quelle und Datum der Verlautbarung

angekündigter Termin zur Eröffnung der  (PlFstV)

HRB Straßberg

HRB Meisdorf

LHW - HW-Aktionspl. 18.12.2002

IV/04 bis IV/05

II/05 bis III/06

TSB - Internet Mai 2008

Sept. 2008


TSB - Internet Mai 2009


Mitte 2009

MLU - HWS-Konzeption 07. 12. 2010

Planungszeitraum 2004-2012

Planungszeitraum 2005-2013

TSB - Internet März 2012

II. Q. 2012

II. Q. 2012

MLU - kl. Anfrage im Landtag 14.03.2012

Ende 2012

Mitte 2012

TSB - MZ QLB 09.11.2012

Ende 2012 - Anfang 2013


MLU - MZ QLB 12.11.2012

noch 2012


MLU - MZ QLB 21.12.2012


2013

TSB - MZ QLB 18. 11. 2013

Januar/Februar 2014

Antragsunterlagen einreichen im 1. Quartal 2014

          MZ QLB 14. 02.2014

Antragsunterlagen Ende 2013 eingereicht


MLU - MZ QLB 20. 02. 2013


Mitte 2014

Amtsblatt Stadt Falkenstein Nr. 4/2014

Eröffnung des Verfahrens

Auslegung der  Unterlagen vom 28.04. bis 27.05. Abgabe einer Stellungnahme bis 10.06.2014


Umweltausschuß des Landtages 3.12.14

Erörterungstermin für 1. Quartal 2015 angestrebt





Für die Terminverschiebungen geben MLU und LHW/TSB keine ausreichenden Erklärungen.

Allgemeine Grundlagen des Hochwasserschutzes

Die DIN 19700-12
Stauanlagen, Hochwasserrückhaltebecken

hat die Zielstellung eines Schutzgrades von HQ 100, dieses aber nicht bedingungslos, sondern ......

4.1.1 Ziel der Hochwasserrückhaltung

Ziel der Schutzmaßnahme durch Hochwasserrückhaltebecken ist, die für die Unterlieger schadensträchtigen Hochwasserereignisse zu reduzieren. Bei der Festlegung des Schutzzieles sind wirt-schaftliche und ökologische Gesichtspunkte sowie Möglichkeiten der Hochwasser-vorsorge zu berücksichtigen.

 4.2.3 Hochwasserschutz (Hochwasserbemessungsfall 3)

Die Bemessung des gewöhnlichen Hochwasserrückhalteraumes nach Hochwasserbemessungsfall 3 (BHQ3) unterliegt den regional geprägten Anforderungen an den Schutz von Bebauung und Objekten oder dem Ausgleich der Wasserführung. ...

Die Empfehlungen und die Norm gehen zwar von dem Schutzziel HQ 100 aus, legen aber eine differenzierte Auftragsgestaltung nahe.

1994 ist bei einem HQ 200 kein Mensch direkt zu Schaden gekommen.

Deshalb kann der Schutz von Menschenleben praktisch gleichberechtigt mit den anderen schützenswerten Inter-essen der Menschen gesehen werden.

HQ 100 (Hochwasserquotient) bedeutet, daß dieses Hochwasser eine Stärke erreicht, wie sie nach den statistischen Berechnungen nur einmal in 100 Jahren vorkommt.

Er ist abhängig von der Regenmenge und -dauer, dem Geländeprofil und der Aufnahmefähigkeit des Bodens.


Das HQ 200 entspricht nicht etwa der doppelten Was-sermenge gegenüber einem HQ 100, sondern kennzeich-net nur, daß ein Hochwasser dieser Stärke mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit von 200 Jahren wieder auftreten kann.

Unter Mißachtung der allgemeinen Grundlagen sowie Ignorierung unserer Einwände und Alternativen wurde der Hochwasserschutz im Selketal
offiziell geplant.

Über alle Gesetze und Rechtsfragen zum Wasserrecht informiert die Grüne Liga
www.wrrl-info.de

Die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA), in der auch das Land Sachsen-Anhalt mitarbeitet, hat Empfehlungen
herausgegeben.

Darin wird gewarnt :

"Technischer Hochwasserschutz wird von der Bevölkerung häufig als absoluter Schutz empfunden, so daß die früher vorhandene Eigenvorsorge gegen Hochwasser verlernt wird und

 das Schadenspotential anwächst. Auf diese Weise kann es in den geschützten Gebieten zu den größten Hoch-wasserschäden kommen."

in Ziff. 4.3.1     Grundsätze zur Bemessung von Hoch-wasserschutzanlagen:

Überschwemmungsgebiete sollen grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden. Zum Schutz bestehender Bebauung ist folgendes zu berücksichtigen:

Neue Deiche, Hochwasserschutzmauern sowie Schutz-anlagen für die Hochwasserrückhaltung dürfen nur zum Schutz vorhandener Siedlungen und wichtiger Anlagen gebaut werden, soweit es im überwiegend öffentlichen Interesse erforderlich ist.

Vor dem Bau von Hochwasserschutzanlagen ist zu prü-fen, ob das Hochwasserrisiko nicht durch eine Hoch-wasser angepasste Gestaltung reduziert werden kann, so dass Hochwasserschutzanlagen nicht erforderlich sind.

Verloren gehender natürlicher Retentionsraum ist grundsätzlich zeitgleich auszugleichen.

Handlungsempfehlung:

Bemessung von Hochwasserschutzanlagen nach Rand-bedingungen des Einzelfalles:

Grundlage für die Bemessung von Hochwasserschutz-anlagen muß eine Risikopartnerschaft von zuständiger Verwaltung und Betroffenen sein, verbunden mit einem Existenzschutz z.B. durch eine Versicherung.

Die Bemessung von örtlichen Hochwasserschutzanlagen sollte sich nach den Randbedingungen des Einzelfalles richten, orientiert an den Hochwasserschadenspotenti-alen und der gefährdeten Bevölkerung.

Es gibt keinen absoluten Schutz vor einem Hochwasser !

Die lange Planungsdauer trifft bei den Bewohnern, insbesondere bei denen, die 1994 Schäden hatten, auf Unverständnis und den Naturschützern wird infolgedessen oft vorgeworfen, sie würden "alles" verhindern. Die nebenstehende Tabelle zeigt, daß das nicht zutrifft.
Das ist auch schon aus der Tatsache zu schließen, daß die offizielle Planung für den Hochwasserschutz im Harz zuerst den Bau des HRB Wippra, dann Straßberg und danach Meisdorf vorsah.
Beim HRB Wippra gab es keine Alternativ-Vorschläge oder Proteste von Naturschutzverbänden (allerdings Einwände im Planfeststellungsverfahren) oder Bürgerinitiativen; trotzdem wurde erst im September 2014 der Grundstein gelegt.

www.lawa.de

Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Main. In Frankfurt sind an der Fußgängerbrücke- dem „Eisernen Weg“ - Marken von historischen Hochwässern angebracht.


Das Jahre in der Mitte des 14. Jahrhunderts hatten ein vergleichbares Klima wie heute.


Also auch ohne Kanalisierung der Flüsse konnte es zu einem Jahrtausend-Hochwasser kommen.

Die BI für den Damm hat große Transparente, aber keine Argumente

Auf den folgenden Seiten zeigen wir Ihnen, wie - nach unserem Kenntnisstand die geplanten Rückhaltebecken

HRB Meisdorf

HRB Straßberg und

vergleichbare schon gebaute Objekte aussehen.

Es ist sicher, daß die heutzutage verstärkt und gehäuft auftretenden extremen Wetterereignisse und damit auch die Überschwemmungen von Menschen gemacht werden.

Die Schlußfolgerung daraus darf nicht sein, immer höhere Dämme zu bauen, sondern wir Menschen müssen die Natur schützen und pflegen und durch ökologisches Handeln die Auswirkungen der Klimakatastrophe vermindern.

Ernsthafte Bemühungen darum vermindern auch die Hochwasser-Gefahr im Selketal.

Die veröffentlichten Angaben verdeutlichen die zu erwartenden Kosten :


In der Selkestudie des Dresdner Planungsbüros waren die Baukosten geschätzt worden:

Der Hochwasserschutzkonzeption 2020 auf Seite 82 sind der Tabelle folgende Zahlen zu entnehmen :

Hochwasserrück-haltebecken (HRB)


Aktuelle Kostenansätze gesamt

Planungs-zeitraum

Umsetzungs-zeitraum

Straßberg

20,2 Mio DM = 10,328 Mio €

21 Mio. €

2004 - 2012

2014 - 2016

Meisdorf

11,0 Mio DM = 5,624 Mio €

11,5 Mio. E

2005 - 2013

2016 - 2018


 also 1,00 DM = 1,00 € !      Wer weiß, wie sich die Baupreise weiter bis 2018 entwickeln werden.

Im Hochwasseraktionsplan Selke von 2002 werden die an der Selke erfaßten Schäden mit 53,526 Mio DM = 27,367 Mio € beziffert. Daraus zieht die Hochwasserschutzkonzeption 2020 die Schlußfolgerung : "Allgemein gilt, dass die Schadenssummen der Hochwasserereignisse 1994 an Wipper und Selke die Baukosten für die HRB im Harz um ein Vielfaches übersteigen." - das sollte noch einmal nachgerechnet werden !!!!